Bund und Länder sollen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Vest. Städte und Kreise im Ruhrgebiet beteiligten sich gestern am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf ihre finanzielle Notlage aufmerksam zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern Bund und Länder auf, die Finanzkrise zu lösen. Auch die Bürgermeister aus Recklinghausen und Marl äußern sich zur kritischen Finanzlage.
Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW, protestiert mit dem Aktionstag gegen die Finanznot der Kommunen. Diese wirkt sich nicht nur auf die Haushalte aus, sondern auch auf die Lebensqualität. Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken und Straßenbau sind gefährdet. Kufen betont, dass die Finanznot den Kommunen die Handlungsfähigkeit nimmt.
Auch Bochums Oberbürgermeister Jörg Lukat warnt vor Handlungsunfähigkeit. Die Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 14 Prozent der Einnahmen. Zudem steigen die Kosten, etwa für Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe, um rund 40 Prozent. Diese Kostenverteilung ist nicht tragfähig.
„Die Städte übernehmen jeden Tag Aufgaben, die für das Leben der Menschen vor Ort unverzichtbar sind. Dazu gehören insbesondere Bildung und Betreuung, soziale Unterstützung, Infrastruktur, Sicherheit, Kultur und Sport“, sagt Marls Bürgermeister Thomas Terhorst. „Damit Kommunen diese Aufgaben dauerhaft erfüllen können, brauchen sie eine Finanzierung, die zu ihren Aufgaben passt.“
Verwaltungen stoßen immer wieder an Grenzen
Terhorst weiter: „Wir gehen verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen um und prüfen weiterhin, wo Einsparungen möglich sind. Viele Ausgaben entstehen aber durch Aufgaben, die der Gesetzgeber vorgibt. Wenn neue Aufgaben übertragen oder Standards ausgeweitet werden, muss auch die Finanzierung dauerhaft gesichert sein.“
Erhebliche Einsparpotenziale sieht Recklinghausens Bürgermeister Tschersich vor allem beim Bürokratieabbau oder der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. „Genau darum bemühe ich mich auch intensiv, doch stoße mit der Verwaltung leider immer wieder an Grenzen, die uns Bund und Land setzen“, kritisiert Axel Tschersich. „Was die Städte drückt, sind vor allem auch die Umlagen, die wir an andere Behörden zahlen. Ohne diese wäre unser Haushalt im Plus. In anderen Bundesländern läuft das gerechter als in NRW. Dort werden zum Beispiel die zentralen Ausgaben für die Eingliederungshilfe von den Ländern übernommen. Hier braucht es dringend schnelle Lösungen“, fordert der Bürgermeister.
Weltweite Krisen, Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum und unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land haben die kommunalen Haushalte in eine Krise gestürzt. „Ohne Geld ist in unseren Städten und Gemeinden immer weniger los“, sagt RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin. Er fordert echte Reformen, damit Kommunen ihre Infrastruktur modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben können. Der RVR unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände uneingeschränkt. Die Kommunen brauchen: Soforthilfe durch eine Anhebung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte, Entlastung bei den Sozialkosten und Bürokratieabbau. „Wer bestellt, bezahlt auch“, muss für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten.
