Einige Neuerungen stehen an: Unter anderem ist eine Volkszählung geplantVest. Manches ist lange hitzig diskutiert und schon fast wieder vergessen worden. Anderes fand kaum öffentliche Aufmerksamkeit: Jedes Jahr gibt es neue Regeln, Verpflichtungen, Gesetze. Das Sonntagsblatt/Marl Aktuell gibt wieder einen Überblick, was denn an Neuerungen auf uns zukommt. Manches schon seit dem 1. Januar, anderes erst im Laufe dieses Jahres.Arzneimittel: Wegen der „Aut-idem Regelung“ (Austausch von Arzneimitteln) und den Rabattverträgen werden viele Patienten andere Arzneimittel als gewohnt in ihrer Apotheke erhalten. Grundsätzlich muss die Apotheke seit Einführung der Rabattverträge ein verordnetes Arzneimittel gegen ein Rabattarzneimittel austauschen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Patienten können sich für ein teures Präparat entscheiden. Sie zahlen dann den vollen Betrag sofort und bekommen den Krankenkassen-Betrag später erstattet.Volkszählung: Zum 9. Mai findet der „Zensus 2011“ statt, eine Vollerhebung zum Gebäudebestand und eine Haushaltsumfrage. Anlass ist eine EU-Verordnung. Die letzte Volkszählung fand im Alt-Bundesgebiet 1987 statt, in der DDR 1981 (Infos: www.zensus2011.de).Walkman: Das von Sony erfundene tragbare Abspielgerät wird nicht länger produziert. Das Gerät galt in den 80er Jahren als Statussymbol, mittlerweile spielt es keine Rolle mehr. Inzwischen wurde das Ende der Produktion für 2011 bekannt gegeben.Handy-Ladegeräte: Endlich mal ein guter Beschluss der EU. Ab 2011 gibt es einheitliche Ladegeräte für Handys. Aber nur über den Micro-USB-Stecker, also für Handys, bei denen auch Datenübertragung möglich ist. 14 Firmen machen mit.Bußgelder aus dem Ausland werden jetzt in Deutschland vollstreckt. Aber erst ab 70 Euro. Ausnahmen: für Österreich bereits ab 25 Euro, Italien hat das neue EU-Recht noch nicht unterschrieben, Schweiz und Kroatien sind Nicht-EU-Staaten (und ebenfalls nicht dabei). Tipp: Der Verkehrssünder muss den Bußgeldbescheid in seiner Landessprache bekommen (meist aus Frankreich und Spanien nicht der Fall), sonst kann das Geld nicht eingetrieben werden.Fahrlicht: Immer mit Licht müssen Autofahrer ab Februar unterwegs sein. Das gilt bereits in vielen europäischen Ländern. In Deutschland aber nur für Neuwagen. Eine Pflicht zum Nachrüsten besteht nicht.Gebühren am Geldautomaten sinken. Private Banken haben angekündigt, maximal 1,95 Euro zu berechnen. Die Sparkassen machen nicht mit, bei ihnen liegt es zwischen 3,95 und 4,75 Euro, bei den Volksbanken zwischen 1,95 und 3,95 Euro.Steuerkarte: Es gibt keine neue, es gilt die von 2010, weil ab 2012 alles elektronisch gemacht wird. Deshalb darf die Karte von 2010 nicht vernichtet werden.Lebensmittel: Die Kennzeichnung wird ab dem 20. Januar exakter: „Natürlich“ darf beispielsweise ein Aroma nur genannt werden, wenn der Geschmacksstoff aus Tieren oder Pflanzen gewonnen wurde.Bankautomaten müssen ab dem 15. Januar darauf hinweisen, welche Gebühr beim Geldabheben anfällt. Dann kann der Kunde den Vorgang noch abbrechen.Tabaksteuer: Sie steigt zum 1. Mai um vier bis acht Cent pro Packung, Feinschnitttabak wird um bis zu 14 Cent teurer, Billigtabake sogar bis zu 45 Cent. In den nächsten Jahren gibt es weitere Erhöhungen.Flugreisen werden teurer: Für Kurzstrecken kommen bis zu acht Euro drauf, für Langstrecken bis zu 45 Euro. Den Preis zahlen zwar die Fluggesellschaften, sie geben die Kosten meist jedoch an ihre Kunden weiter.Mindestlöhne steigen ab Jahresbeginn. Zum Beispiel im Elektrohandwerk auf mindestens 9,70 Euro (alte Bundesländer, 8,40 neue Bundesländer), bei der Abfallwirtschaft auf 8,24 Euro.Homosexuelle Paare werden heterosexuellen Paaren bei der Erbschaftssteuer gleich gestellt, sofern sie in eingetragenen Partnerschaften leben.Häusliche Arbeitszimmer können wieder im größeren Umfang steuerlich abgesetzt werden. Davon profitieren insbesondere Lehrer. Rückwirkend ab 2007 können 1250 Euro in der Steuererklärung geltende gemacht werden.Super E10 kommt an die Tankstellen. Die neue Benzinsorte enthält deutlich mehr Ethanol aus Pflanzen als bisheriger Bio-Sprit. Der Bund hofft, damit die CO2-Bilanz zu verbessern. Doch nicht alle Fahrzeuge vertragen den neuen Mix. Siehe Liste: HYPERLINK „www.dat.de/e10liste/e10vertraeglichkeit.pdf“ http://www.dat.de/e10liste/e10vertraeglichkeit.pdfAbitur: Zum Schuljahresschluss wird es erstemals zwei Jahrgänge geben: Abitur nach acht Jahren und nach neun Jahren weiterführende Schule.Führerschein ab 17: Nach bestandener Prüfung erlaubt, wenn ein Erwachsener daneben sitzt, der schon seit fünf Jahren einen Führerschein hat (und höchstens drei Punkte). Wird der 17-Jährige ohne Begleitung angetroffen, dann ist der Führerschein weg.Heizkostenzuschuss: für Wohngeldempfänger wird gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für 5-Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.Glühlampen: Ab 1. September werden keine 60-Watt-Glühlampen mehr verkauft, für 100-und 75-Watt-Glühlampen gilt das bereits. Gleichzeitig soll eine neue Kennzeichnungspflicht die Auswahl erleichtern. Auf den Verpackungen soll dann die Farbtemperatur der Lampe genannt werden.Außer dieser kleinen Auswahl gibt es zahlreiche weitere Änderungen bei gesetzlichen Krankenkassen und der Beitragspflicht, von einer Reduzierung bei der Steuerbefreiung auf Euro-6-Diesel bis zum Wegfall der Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II.
